Foto: Ruth Solbach
Herzlich willkommen!
Schön, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Hier informiere ich Sie über meine Kandidatur zur Landtagswahl, meine politischen Ziele und meine persönlichen Hintergründe.
Als Ihr CDU-Direktkandidat möchte ich mich aktiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen. Unsere Heimat Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen, die es gilt, mutig anzunehmen!
Gemeinsam können wir unsere Region stärken, Traditionen bewahren und innovative Wege in die Zukunft gehen. Ich lade Sie herzlich ein, sich über meine Positionen und Initiativen zu informieren, mich kennen zu lernen und Ihre Fragen oder Anregungen direkt mit mir zu besprechen.
Es ist mir wichtig, Politik offen, transparent und für alle zugänglich zu gestalten. Damit Ihre Stimme gehört wird – hier bei uns vor Ort und im Landtag.
Ihr
Jan Petry
Foto: Dietmar Walter
Foto: Jan Petry
Wollen Sie mich besser kennenlernen? Dann hole ich Sie gerne mit meiner rollenden Dialogbox zu einem Gespräch ab! Alternativ stellen Sie mir Ihre Fragen gerne telefonisch oder schriftlich! Ich beantworte sie gern.
Foto: Jan Petry
Im Wahlkampf kann ich nicht überall sein. Deshalb biete ich Ihnen an, über die Dialogbox mit mir in Kontakt zu treten. Unter “Termine” können Sie sehen, wann die Box wo steht. Darüber hinaus veröffentliche ich in den sozialen Medien, in welchen Geschäftslokalen meine kleinen Dialogboxen aufgestellt sind. Dort könnt Ihr eine Postkarte ausfüllen, in die Box einwerfen und so Kontakt mit mir aufnehmen!
Heute blicke ich auf 20 Jahre Berufs- und mehr als 10 Jahre Führungserfahrung zurück. So möchte ich meine Kandidatur als klare Positionierung gegen das Modell Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal verstanden wissen.
1975
Kindergarten und Grundschule in Neuwied-Oberbieber
Handball beim VfL Oberbieber
Messdiener St. Bonifatius Niederbieber
1994
Schülersprecher Rhein-Wied-Gymnasium
Abitur am Rhein-Wied-Gymnasium 1994
Zwei Jahre Wehrdienst:
Köln und NATO-Hauptquartier in den Niederlanden
1996
Studium in Jena und Bonn
I. Staatsexamen im Jahr 2002
1999
Wahl in den Neuwieder Stadtrat
2002
Referendariat beim Oberlandesgericht Koblenz
2005
Zulassung als Rechtsanwalt
Tätigkeit als Syndikus-rechtsanwalt bei der Debeka-Versicherungsgruppe, ab 2007 bei der Deutsche Postbank AG, ab 2012 im Konzern der Deutschen Telekom AG
2005
Umzug nach Heimbach-Weis
Geburt meines älteren Sohnes
2010
2013
Übernahme einer Funktion mit Personalverantwortung
2013
2016
Beruflicher Rückwechsel nach Bonn
2018
2022
2024
2024
2025
Terminkalender
September
21.09.2025
Sonntag
11:00 Uhr
Sommerfest CDU Dierdorf mit Rundgang in Giershofen
26.09.2025
Freitag
16:00 Uhr
Familientag CDU Puderbach, Alter Bahnhof Puderbach
27.09.2025
Samstag
14:00 Uhr
Sommerfest CDU Neustadt (Wied) mit Gordon Schnieder
27.09.2025
Samstag
17:00 Uhr
Weinfest Döttesfeld 2025
Oktober
07.10.2025
Dienstag
10:00 Uhr
Treffen mit Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
13.10.2025
Montag
19:00 Uhr
Wahlkampfworkshop Wahlkreis 4 zur Landtagswahl, CDU Kreisgeschäftsstelle
November
07.11.2025
Freitag
09:00 Uhr
Besuch Heinrich-Haus, Neuwied-Engers
07.11.2025
Freitag
15:00 Uhr
Betriebsbesuch "Nah Super", Großmaischeid
08.11.2025
Samstag
11:00 Uhr
Besuch Signierstunde Ulrike Puderbach, Thalia Neuwied
12.11.2025
Mittwoch
18:30 Uhr
Veranstaltung JU-Stadtverband Neuwied mit Jugendoffizier der Bundeswehr, CDU-Kreisgeschäfsstelle, Marktstraße 102, 56564 Neuwied
14.11.2025
Freitag
17:00 Uhr
Workshop der CDU-Landtagskandidatinnen und -kandidaten, Morbach
15.11.2025
Samstag
10:00 Uhr
Aufstellung der CDU-Landesliste, Morbach
16.11.2025
Sonntag
11:30 Uhr
Gedenkfeier zum Volkstrauertag, Niederbieber
21.11.2025
Freitag
15:00 Uhr
Besuch Landwirtschaft/Hofladen Müller, Kausen
22.11.2025
Samstag
19:00 Uhr
Musikalische Weltreise, Gesangverein Oberbieber, Aul der evangelischen Kinder- und Jugendhilfe, Oberbieber
29.11.2025
Samstag
14:00 Uhr
Besuch Zoo Neuwied
Januar
12.01.2026
Montag
16:00 Uhr
Besuch Caritas Neuwied, Neuwied
13.01.2026
Dienstag
18:30 Uhr
Neujahrsempfang CDU-Stadtverband Neuwied mit Karl-Josef Laumann, Aula der Christiane Herzog Schule, Neuwied-Engers
22.01.2026
Donnerstag
14:00 Uhr
Diskussionsrunde mit den anderen Landtagskandidaten, IHK, Neuwied
Februar
03.02.2026
Dienstag
15:00 Uhr
Unternehmensbesuch ESD-Protect, Großmaischeid
Gespräch mit der Deuschen Post AG über mangelnde Zustellqualität
CDU-Landtagskandidat Jan Petry im Gespräch mit Deutscher Post – Verbesserungen der Zustellqualität für Neuwied angekündigt
Neuwied, 5. Oktober 2025 – Nach seiner öffentlichen Kritik an der mangelhaften Postzustellung im Stadtteil Rodenbach hat CDU-Landtagskandidat Jan Petry nun ein persönliches Gespräch mit einem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG, Herrn Mayer, geführt. Dabei wurden die Hintergründe für Zustellprobleme offen benannt: die Einführung der „Verbundzustellung“, die eine Zustellung von Briefen und Paketen kombiniert, verlässliche Arbeitszeitmodelle für Zustellerinnen und Zusteller zur Vermeidung von Überlastungen sowie ein aktuell hoher Krankenstand im Zustellbereich. Aufgrund der sinkenden Briefmengen habe die Deutsche Post schon länger damit begonnen, die Bearbeitung von Briefsendungen anzupassen, daher die Umstellung auf die Verbundzustellung. Zudem seien die der Deutschen Post AG durch die Bundesnetzagentur zugestandenen Entgelte nicht auskömmlich, denn Ziel der Deutschen Post sei es, den Universaldienst wirtschaftlich tragfähig erbringen zu können, und hier wären mit Blick auf die stetig steigenden Personal-, Energie- und Transportkosten höhere Porti unvermeidbar. Das Briefporto in Deutschland liege mittlerweile beim Standardbrief rund 43% unter dem europäischen Durchschnittswert, noch unter dem Preisniveau in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien und damit auch im internationalen Vergleich zu niedrig.
„Ich begrüße die Offenheit im Gespräch und die Bereitschaft der Deutschen Post, aktiv an Lösungen zu arbeiten“, so Jan Petry. „Besonders erfreulich ist, dass der Bezirk Neuwied inzwischen unter verstärkter Beobachtung der Verantwortlichen der Deutschen Post steht und konkrete Maßnahmen zur Personalaufstockung eingeleitet wurden.“
Die Resonanz auf die erste Pressemitteilung Petrys war groß: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger meldeten sich bei Jan Petry, um ähnliche Probleme zu schildern – unter anderem aus dem Stadtteil Gladbach. Auch diese Hinweise wurden an die Deutsche Post weitergegeben. Das Unternehmen hat zugesagt, die Zustellqualität im Stadtteil Gladbach ebenfalls zu prüfen.
„Es zeigt sich, wie wichtig es ist, Missstände öffentlich zu machen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Druck aufzubauen“, betont Jan Petry. „Ich danke allen, die sich gemeldet haben – Ihre Stimme zählt.“
Die Deutsche Post bittet alle Betroffenen, Zustellprobleme direkt und in jedem Einzelfall beim Kundenservice zu melden. Telefonisch kann dies unter der Telefonnummer 02284333112 geschehen. Nur so können konkrete Fälle nachvollzogen und gezielt verbessert werden.
Jan Petry wird das Thema weiter begleiten und sich für eine verlässliche Grundversorgung einsetzen – in Rodenbach, Gladbach und darüber hinaus.
CDU-Landtagskandidat Jan Petry im Gespräch mit Deutscher Post – Verbesserungen der Zustellqualität für Neuwied angekündigt
Neuwied, 5. Oktober 2025 – Nach seiner öffentlichen Kritik an der mangelhaften Postzustellung im Stadtteil Rodenbach hat CDU-Landtagskandidat Jan Petry nun ein persönliches Gespräch mit einem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG, Herrn Mayer, geführt. Dabei wurden die Hintergründe für Zustellprobleme offen benannt: die Einführung der „Verbundzustellung“, die eine Zustellung von Briefen und Paketen kombiniert, verlässliche Arbeitszeitmodelle für Zustellerinnen und Zusteller zur Vermeidung von Überlastungen sowie ein aktuell hoher Krankenstand im Zustellbereich. Aufgrund der sinkenden Briefmengen habe die Deutsche Post schon länger damit begonnen, die Bearbeitung von Briefsendungen anzupassen, daher die Umstellung auf die Verbundzustellung. Zudem seien die der Deutschen Post AG durch die Bundesnetzagentur zugestandenen Entgelte nicht auskömmlich, denn Ziel der Deutschen Post sei es, den Universaldienst wirtschaftlich tragfähig erbringen zu können, und hier wären mit Blick auf die stetig steigenden Personal-, Energie- und Transportkosten höhere Porti unvermeidbar. Das Briefporto in Deutschland liege mittlerweile beim Standardbrief rund 43% unter dem europäischen Durchschnittswert, noch unter dem Preisniveau in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien und damit auch im internationalen Vergleich zu niedrig.
„Ich begrüße die Offenheit im Gespräch und die Bereitschaft der Deutschen Post, aktiv an Lösungen zu arbeiten“, so Jan Petry. „Besonders erfreulich ist, dass der Bezirk Neuwied inzwischen unter verstärkter Beobachtung der Verantwortlichen der Deutschen Post steht und konkrete Maßnahmen zur Personalaufstockung eingeleitet wurden.“
Die Resonanz auf die erste Pressemitteilung Petrys war groß: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger meldeten sich bei Jan Petry, um ähnliche Probleme zu schildern – unter anderem aus dem Stadtteil Gladbach. Auch diese Hinweise wurden an die Deutsche Post weitergegeben. Das Unternehmen hat zugesagt, die Zustellqualität im Stadtteil Gladbach ebenfalls zu prüfen.
„Es zeigt sich, wie wichtig es ist, Missstände öffentlich zu machen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Druck aufzubauen“, betont Jan Petry. „Ich danke allen, die sich gemeldet haben – Ihre Stimme zählt.“
Die Deutsche Post bittet alle Betroffenen, Zustellprobleme direkt und in jedem Einzelfall beim Kundenservice zu melden. Telefonisch kann dies unter der Telefonnummer 02284333112 geschehen. Nur so können konkrete Fälle nachvollzogen und gezielt verbessert werden.
Jan Petry wird das Thema weiter begleiten und sich für eine verlässliche Grundversorgung einsetzen – in Rodenbach, Gladbach und darüber hinaus.
Gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer
CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry: „Pflege braucht Anerkennung – keine Zwangsmitgliedschaft!“
Neuwied, 19. September 2025 – Die Kritik an der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz reißt nicht ab. Immer mehr Pflegekräfte melden sich zu Wort, um ihrer Unzufriedenheit mit der Zwangsmitgliedschaft und den verpflichtenden Beiträgen Ausdruck zu verleihen. CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry für die Stadt Neuwied und die Verbandsgemeinden Puderbach und Dierdorf bezieht klar Stellung: „Pflegekräfte leisten Tag für Tag Großartiges – sie verdienen Respekt, Mitsprache und Entlastung. Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer, die von vielen als bürokratisches Konstrukt ohne spürbaren Nutzen empfunden wird, ist der falsche Weg.“
Petry verweist auf zahlreiche Gespräche mit Pflegekräften aus der Region, die sich unter Zwang und nicht ausreichend durch die Kammer vertreten fühlen. „Die Pflegekammer hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, Vertrauen aufzubauen. Stattdessen erleben wir Beitragserhöhungen, mangelnde Transparenz und eine Kommunikation, die an der Lebensrealität der Pflegekräfte vorbeigeht“, so Petry.
Die CDU Rheinland-Pfalz fordert daher eine grundlegende Reform der Pflegekammer und setzt sich für eine freiwillige Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild ein. „Die Pflege braucht eine starke Stimme – aber diese Stimme muss aus Überzeugung kommen, nicht aus Zwang. Akzeptanz erreicht man nicht durch Pflichtbeiträge“, betont Petry.
Besonders kritisch sieht der CDU-Politiker die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit: „Wenn Pflegekräfte in benachbarte Bundesländer abwandern würden, um der Zwangsmitgliedschaft zu entgehen, gefährdet das die pflegerische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“
Petry kündigt an, sich im Landtag für eine freiwillige, transparente und mitgliedernahe Interessenvertretung der Pflege einzusetzen. „Wir brauchen Lösungen, die die Pflege stärken – nicht Strukturen, die sie belasten. Ich stehe an der Seite der Pflegekräfte und werde mich für ihre berechtigten Anliegen stark machen.“
CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry: „Pflege braucht Anerkennung – keine Zwangsmitgliedschaft!“
Neuwied, 19. September 2025 – Die Kritik an der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz reißt nicht ab. Immer mehr Pflegekräfte melden sich zu Wort, um ihrer Unzufriedenheit mit der Zwangsmitgliedschaft und den verpflichtenden Beiträgen Ausdruck zu verleihen. CDU-Direktkandidat Jan Oliver Petry für die Stadt Neuwied und die Verbandsgemeinden Puderbach und Dierdorf bezieht klar Stellung: „Pflegekräfte leisten Tag für Tag Großartiges – sie verdienen Respekt, Mitsprache und Entlastung. Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer, die von vielen als bürokratisches Konstrukt ohne spürbaren Nutzen empfunden wird, ist der falsche Weg.“
Petry verweist auf zahlreiche Gespräche mit Pflegekräften aus der Region, die sich unter Zwang und nicht ausreichend durch die Kammer vertreten fühlen. „Die Pflegekammer hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, Vertrauen aufzubauen. Stattdessen erleben wir Beitragserhöhungen, mangelnde Transparenz und eine Kommunikation, die an der Lebensrealität der Pflegekräfte vorbeigeht“, so Petry.
Die CDU Rheinland-Pfalz fordert daher eine grundlegende Reform der Pflegekammer und setzt sich für eine freiwillige Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild ein. „Die Pflege braucht eine starke Stimme – aber diese Stimme muss aus Überzeugung kommen, nicht aus Zwang. Akzeptanz erreicht man nicht durch Pflichtbeiträge“, betont Petry.
Besonders kritisch sieht der CDU-Politiker die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit: „Wenn Pflegekräfte in benachbarte Bundesländer abwandern würden, um der Zwangsmitgliedschaft zu entgehen, gefährdet das die pflegerische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“
Petry kündigt an, sich im Landtag für eine freiwillige, transparente und mitgliedernahe Interessenvertretung der Pflege einzusetzen. „Wir brauchen Lösungen, die die Pflege stärken – nicht Strukturen, die sie belasten. Ich stehe an der Seite der Pflegekräfte und werde mich für ihre berechtigten Anliegen stark machen.“
Kritik an Landesregierung wegen Ladenöffnung für automatisierte Märkte
CDU-Landtagskandidat Jan Petry kritisiert geplante Änderungen am Ladenöffnungsgesetz – „Automatisierte Märkte im ländlichen Raum brauchen echte Zukunftsperspektiven statt bürokratischer Hürden“
Neuwied, 29. September 2025 – Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen für kleine, automatisiert betriebene Verkaufsstellen im ländlichen Raum.
„Was die Landesregierung hier als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein bürokratisches Flickwerk, das die Chancen für moderne Nahversorgung im ländlichen Raum beschneidet“, so Petry. „Solche modernen Märkte können eine echte Antwort auf die Herausforderungen der Grundversorgung in unseren Dörfern und Kleinstädten sein – doch die geplanten Regelungen bremsen Innovation und unternehmerisches Engagement aus.“
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf dürfen personallos betriebene Verkaufsstellen mit bis zu 150 Quadratmetern Verkaufsfläche künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – allerdings nur maximal zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr. Für größere Verkaufsstellen soll die Genehmigung im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen.
„Während eine flächenmäßige Begrenzung zum Wettbewerbsschutz für solche Konzepte nachvollziehbar ist, sind die eingeschränkten Öffnungszeiten nicht nur praxisfern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die mit diesen Konzepten die Nahversorgung sichern wollen“, kritisiert Petry. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexible Lösungen – keine Öffnungszeiten, die sich an veralteten Vorstellungen orientieren.“ Petry verweist auf den bereits bewährten Nahversorgungsmarkt in Kurtscheid, die kürzlich eröffneten Märkte in Großmaischeid und Roßbach und die ganz aktuellen Bestrebungen in Oberbieber.
Gerade für den größeren Markt in Oberbieber, der flächenmäßig über der von der Landesregierung geplanten Grenze liege, seien die Folgen der Pläne der Landesregierung nicht abzusehen, so Petry. Nach den öffentlichen Verlautbarungen scheine es so, dass zunächst der Landkreis eine Rechtsverordnung erlassen müsse, um in Oberbieber eine Sonntagsöffnung für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Ohne diese Rechtsverordnung bliebe die sonntägliche Nutzung wohl nur den Genossenschaftsmitgliedern vorbehalten.
Besonders problematisch sei diese kommunale Ermessensregelung für größere Verkaufsstellen wie in Oberbieber. „Das öffnet Tür und Tor für einen Genehmigungs-Flickenteppich. Was in einer Gemeinde erlaubt ist, kann in der Nachbargemeinde verboten sein – das schafft Unsicherheit und schreckt Investoren ab“, warnt Petry. „Wir brauchen klare, landesweit einheitliche Regeln, die Innovation fördern statt behindern.“
Petry setzt sich daher für eine praxisnahe Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Möglichkeiten moderner Technologien gerecht wird. „Ich möchte uneingeschränkte Öffnungszeiten für vollautomatisierte Märkte ermöglichen sowie klare und unbürokratische Genehmigungsverfahren schaffen“, so Petry abschließend. „Nur so können wir die Attraktivität des ländlichen Raums stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz sicherstellen.“
CDU-Landtagskandidat Jan Petry kritisiert geplante Änderungen am Ladenöffnungsgesetz – „Automatisierte Märkte im ländlichen Raum brauchen echte Zukunftsperspektiven statt bürokratischer Hürden“
Neuwied, 29. September 2025 – Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen für kleine, automatisiert betriebene Verkaufsstellen im ländlichen Raum.
„Was die Landesregierung hier als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein bürokratisches Flickwerk, das die Chancen für moderne Nahversorgung im ländlichen Raum beschneidet“, so Petry. „Solche modernen Märkte können eine echte Antwort auf die Herausforderungen der Grundversorgung in unseren Dörfern und Kleinstädten sein – doch die geplanten Regelungen bremsen Innovation und unternehmerisches Engagement aus.“
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf dürfen personallos betriebene Verkaufsstellen mit bis zu 150 Quadratmetern Verkaufsfläche künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – allerdings nur maximal zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr. Für größere Verkaufsstellen soll die Genehmigung im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen.
„Während eine flächenmäßige Begrenzung zum Wettbewerbsschutz für solche Konzepte nachvollziehbar ist, sind die eingeschränkten Öffnungszeiten nicht nur praxisfern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die mit diesen Konzepten die Nahversorgung sichern wollen“, kritisiert Petry. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexible Lösungen – keine Öffnungszeiten, die sich an veralteten Vorstellungen orientieren.“ Petry verweist auf den bereits bewährten Nahversorgungsmarkt in Kurtscheid, die kürzlich eröffneten Märkte in Großmaischeid und Roßbach und die ganz aktuellen Bestrebungen in Oberbieber.
Gerade für den größeren Markt in Oberbieber, der flächenmäßig über der von der Landesregierung geplanten Grenze liege, seien die Folgen der Pläne der Landesregierung nicht abzusehen, so Petry. Nach den öffentlichen Verlautbarungen scheine es so, dass zunächst der Landkreis eine Rechtsverordnung erlassen müsse, um in Oberbieber eine Sonntagsöffnung für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Ohne diese Rechtsverordnung bliebe die sonntägliche Nutzung wohl nur den Genossenschaftsmitgliedern vorbehalten.
Besonders problematisch sei diese kommunale Ermessensregelung für größere Verkaufsstellen wie in Oberbieber. „Das öffnet Tür und Tor für einen Genehmigungs-Flickenteppich. Was in einer Gemeinde erlaubt ist, kann in der Nachbargemeinde verboten sein – das schafft Unsicherheit und schreckt Investoren ab“, warnt Petry. „Wir brauchen klare, landesweit einheitliche Regeln, die Innovation fördern statt behindern.“
Petry setzt sich daher für eine praxisnahe Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Möglichkeiten moderner Technologien gerecht wird. „Ich möchte uneingeschränkte Öffnungszeiten für vollautomatisierte Märkte ermöglichen sowie klare und unbürokratische Genehmigungsverfahren schaffen“, so Petry abschließend. „Nur so können wir die Attraktivität des ländlichen Raums stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz sicherstellen.“
Kritik an mangelnder Zustellqualität der Post im Stadtteil Rodenbach
CDU-Landtagskandidat Jan Petry fordert verlässliche Postzustellung in Rodenbach – Beschwerden an Deutsche Post AG und Bundesnetzagentur gerichtet
Neuwied-Rodenbach, 29. August 2025 – CDU-Landtagskandidat Jan Petry setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Postzustellung im Stadtteil Rodenbach ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Rodenbach haben ein Recht auf eine zuverlässige postalische Versorgung“, so Jan Petry. „Wenn Zeitschriften verspätet oder gar nicht ankommen und die Post nur noch selten zugestellt wird, ist das nicht nur ärgerlich – es widerspricht auch dem gesetzlichen Auftrag der Deutschen Post AG.“
Gemäß §12 Postgesetz sind Postdienstleister verpflichtet, Briefsendungen zuverlässig zuzustellen. Darüber hinaus regelt §19 PostG die Zustellfrequenz und schreibt vor, dass eine flächendeckende Versorgung mit postalischen Leistungen sicherzustellen ist. Zudem gibt es gemäß § 18 PostG Laufzeitvorgaben. Die Deutsche Post AG ist als Universaldienstleister gemäß §16 PostG verpflichtet, diese Grundversorgung zu gewährleisten.
Darauf hat Petry nicht nur die Deutsche Post AG schriftlich hingewiesen und sie aufgefordert, die Mängel abzustellen. „Ich habe zudem die Bundesnetzagentur gebeten, die Zustellpraxis in Rodenbach zu prüfen und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden“, erklärt Jan Petry. „Als Landtagskandidat der CDU setze ich mich dafür ein, dass staatlich garantierte Leistungen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen – zuverlässig, regelmäßig und bürgernah.“
Die CDU in Neuwied begrüßt das Engagement ihres Kandidaten und ruft alle Betroffenen dazu auf, ähnliche Probleme ebenfalls zu melden. „Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Missstände nicht unter den Tisch fallen“, so Jan Petry.
CDU-Landtagskandidat Jan Petry fordert verlässliche Postzustellung in Rodenbach – Beschwerden an Deutsche Post AG und Bundesnetzagentur gerichtet
Neuwied-Rodenbach, 29. August 2025 – CDU-Landtagskandidat Jan Petry setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Postzustellung im Stadtteil Rodenbach ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Rodenbach haben ein Recht auf eine zuverlässige postalische Versorgung“, so Jan Petry. „Wenn Zeitschriften verspätet oder gar nicht ankommen und die Post nur noch selten zugestellt wird, ist das nicht nur ärgerlich – es widerspricht auch dem gesetzlichen Auftrag der Deutschen Post AG.“
Gemäß §12 Postgesetz sind Postdienstleister verpflichtet, Briefsendungen zuverlässig zuzustellen. Darüber hinaus regelt §19 PostG die Zustellfrequenz und schreibt vor, dass eine flächendeckende Versorgung mit postalischen Leistungen sicherzustellen ist. Zudem gibt es gemäß § 18 PostG Laufzeitvorgaben. Die Deutsche Post AG ist als Universaldienstleister gemäß §16 PostG verpflichtet, diese Grundversorgung zu gewährleisten.
Darauf hat Petry nicht nur die Deutsche Post AG schriftlich hingewiesen und sie aufgefordert, die Mängel abzustellen. „Ich habe zudem die Bundesnetzagentur gebeten, die Zustellpraxis in Rodenbach zu prüfen und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden“, erklärt Jan Petry. „Als Landtagskandidat der CDU setze ich mich dafür ein, dass staatlich garantierte Leistungen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen – zuverlässig, regelmäßig und bürgernah.“
Die CDU in Neuwied begrüßt das Engagement ihres Kandidaten und ruft alle Betroffenen dazu auf, ähnliche Probleme ebenfalls zu melden. „Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Missstände nicht unter den Tisch fallen“, so Jan Petry.
CDU-Landtagskandidat Jan Petry besucht Edeka-Markt in Puderbach – Austausch über Herausforderungen des Mittelstands
Puderbach. Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry besuchte den Edeka-Markt von Herrn Karl-Heinz Fellenzer in Puderbach, um sich über die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels und des Mittelstands zu informieren. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden bürokratischen Hürden, die Unternehmerinnen und Unternehmer bewältigen müssen.
„Wir müssen den Mittelstand entlasten. Wer Arbeitsplätze schafft und in die Zukunft investiert, darf nicht durch endlose Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten ausgebremst werden“, betonte Petry im Rahmen des Gespräches im Café des Marktes. Fellenzer hatte berichtet, dass es besonders bei Neubauten schwierig sei, in vertretbarer Zeit die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten. „Naturschutz ist wichtig, aber wir brauchen praktikable Lösungen, die Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen“, so CDU-Politiker Petry weiter.
Auch im laufenden Betrieb beschrieb Inhaber Fellenzer große Herausforderungen: „Die Anforderungen aus dem Lebensmittelrecht und die umfangreichen Berichtspflichten sind für uns eine echte Belastung.“ Aktuell sind Fellenzers Märkte durch umfangreiche Baumaßnahmen besonders betroffen. Dennoch betonte er: „Diese Investitionen sind für die Zukunft unseres Landes notwendig – auch wenn der Weg dorthin sehr steinig ist.“ Fellenzer, selbst Landesschatzmeister der FDP, verwies in diesem Zusammenhang auf den positiven Einfluss seiner Partei in der Landesregierung.
Petry kündigte an, sich für eine spürbare Entbürokratisierung einzusetzen: „Wir wollen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Zeit für ihre Kunden haben – und weniger für Formulare. Das ist ein Kernanliegen der CDU.“
Das Gespräch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten waren sich einig, dass die Stärkung des Mittelstands entscheidend für die Zukunft der Region ist.
Foto: Michael Klappert
Puderbach. Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry besuchte den Edeka-Markt von Herrn Karl-Heinz Fellenzer in Puderbach, um sich über die aktuellen Herausforderungen des Einzelhandels und des Mittelstands zu informieren. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden bürokratischen Hürden, die Unternehmerinnen und Unternehmer bewältigen müssen.
„Wir müssen den Mittelstand entlasten. Wer Arbeitsplätze schafft und in die Zukunft investiert, darf nicht durch endlose Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten ausgebremst werden“, betonte Petry im Rahmen des Gespräches im Café des Marktes. Fellenzer hatte berichtet, dass es besonders bei Neubauten schwierig sei, in vertretbarer Zeit die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten. „Naturschutz ist wichtig, aber wir brauchen praktikable Lösungen, die Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen“, so CDU-Politiker Petry weiter.
Auch im laufenden Betrieb beschrieb Inhaber Fellenzer große Herausforderungen: „Die Anforderungen aus dem Lebensmittelrecht und die umfangreichen Berichtspflichten sind für uns eine echte Belastung.“ Aktuell sind Fellenzers Märkte durch umfangreiche Baumaßnahmen besonders betroffen. Dennoch betonte er: „Diese Investitionen sind für die Zukunft unseres Landes notwendig – auch wenn der Weg dorthin sehr steinig ist.“ Fellenzer, selbst Landesschatzmeister der FDP, verwies in diesem Zusammenhang auf den positiven Einfluss seiner Partei in der Landesregierung.
Petry kündigte an, sich für eine spürbare Entbürokratisierung einzusetzen: „Wir wollen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Zeit für ihre Kunden haben – und weniger für Formulare. Das ist ein Kernanliegen der CDU.“
Das Gespräch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten waren sich einig, dass die Stärkung des Mittelstands entscheidend für die Zukunft der Region ist.
Foto: Michael Klappert
Landtagskandidat Jan Petry besucht „Nah Super“ in Großmaischeid: Innovation darf nicht an Bürokratie scheitern
Großmaischeid – Der innovative Selbstbedienungs-Supermarkt „Nah Super“ zeigt, wie moderne Nahversorgung im ländlichen Raum funktionieren kann. Das Konzept: Einkaufen ohne Personal, mit digitaler Zugangskontrolle und großzügigen Öffnungszeiten – von 5 bis 23 Uhr, sieben Tage die Woche. Gerade die Möglichkeit des Einkaufs am Sonntag macht dieses Modell für viele Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar.
Der Betreiber, Kai Kuhn, führt inzwischen drei solcher Märkte im Landkreis Neuwied. Mit rund 1.100 Artikeln deckt „Nah Super“ den täglichen Bedarf ab – von frischem Obst und Gemüse über Fleisch- und Wurstwaren bis hin zu Backwaren, Honig und Säften aus der Region. Damit stärkt das Konzept nicht nur die Nahversorgung, sondern auch die heimische Landwirtschaft.
Doch wo Innovation auf Bürokratie trifft, entstehen Probleme. So berichtete Kuhn, dass er in seiner Kurtscheider Filiale sein Angebot einer Kaffeemaschine für die Kundschaft letztlich abbauen musste, weil gesetzliche Vorschriften das Befüllen von Mehrwegbechern verpflichtend machten. Für einen unbemannten Laden ist das praktisch nicht umsetzbar. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie Regulierungswut unternehmerische Ideen ausbremst und den ländlichen Raum benachteiligt.
Die CDU fordert, dass praxisferne Vorschriften auf den Prüfstand kommen. Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung sind notwendig – gerade dort, wo innovative Konzepte die Versorgung sichern und das Leben auf dem Land attraktiver machen.
Jan Petry appelliert an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Bei der geplanten Reform des Ladenöffnungsgesetzes darf die Politik solche zukunftsweisenden Konzepte nicht gefährden, sondern muss sie aktiv unterstützen. Flexible Öffnungszeiten sind für unbemannte Märkte die Grundlage ihres Geschäftsmodells. Wer die Nahversorgung im ländlichen Raum stärken will, muss Innovation ermöglichen – nicht verhindern.“
„Nah Super“ beweist, dass Digitalisierung und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen können. Damit solche Ideen nicht an überzogenen Auflagen scheitern, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden – für eine moderne Nahversorgung, die den Menschen dient und nicht an Paragraphen scheitert.
Foto: privat
Großmaischeid – Der innovative Selbstbedienungs-Supermarkt „Nah Super“ zeigt, wie moderne Nahversorgung im ländlichen Raum funktionieren kann. Das Konzept: Einkaufen ohne Personal, mit digitaler Zugangskontrolle und großzügigen Öffnungszeiten – von 5 bis 23 Uhr, sieben Tage die Woche. Gerade die Möglichkeit des Einkaufs am Sonntag macht dieses Modell für viele Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar.
Der Betreiber, Kai Kuhn, führt inzwischen drei solcher Märkte im Landkreis Neuwied. Mit rund 1.100 Artikeln deckt „Nah Super“ den täglichen Bedarf ab – von frischem Obst und Gemüse über Fleisch- und Wurstwaren bis hin zu Backwaren, Honig und Säften aus der Region. Damit stärkt das Konzept nicht nur die Nahversorgung, sondern auch die heimische Landwirtschaft.
Doch wo Innovation auf Bürokratie trifft, entstehen Probleme. So berichtete Kuhn, dass er in seiner Kurtscheider Filiale sein Angebot einer Kaffeemaschine für die Kundschaft letztlich abbauen musste, weil gesetzliche Vorschriften das Befüllen von Mehrwegbechern verpflichtend machten. Für einen unbemannten Laden ist das praktisch nicht umsetzbar. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie Regulierungswut unternehmerische Ideen ausbremst und den ländlichen Raum benachteiligt.
Die CDU fordert, dass praxisferne Vorschriften auf den Prüfstand kommen. Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung sind notwendig – gerade dort, wo innovative Konzepte die Versorgung sichern und das Leben auf dem Land attraktiver machen.
Jan Petry appelliert an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Bei der geplanten Reform des Ladenöffnungsgesetzes darf die Politik solche zukunftsweisenden Konzepte nicht gefährden, sondern muss sie aktiv unterstützen. Flexible Öffnungszeiten sind für unbemannte Märkte die Grundlage ihres Geschäftsmodells. Wer die Nahversorgung im ländlichen Raum stärken will, muss Innovation ermöglichen – nicht verhindern.“
„Nah Super“ beweist, dass Digitalisierung und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen können. Damit solche Ideen nicht an überzogenen Auflagen scheitern, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden – für eine moderne Nahversorgung, die den Menschen dient und nicht an Paragraphen scheitert.
Foto: privat
„Wir müssen die Sorgen der Landwirte ernst nehmen“ – CDU-Direktkandidat Jan Petry besucht Vorzeigebetrieb Müller in Großmaischeid-Kausen
Großmaischeid/Kausen – Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die rheinland-pfälzische Landtagswahl besuchte Jan Petry, CDU-Direktkandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag für den Wahlkreis Neuwied, den landwirtschaftlichen Betrieb von André Müller in Kausen. Der Hof gilt als Beispiel für nachhaltige Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung. Bei einem Rundgang in drei Stationen stellte Müller die Schwerpunkte seines Betriebes vor: die Hühnerhaltung, die Mutterkuhhaltung sowie den modernen Hofladen.
Die erste Station führte in den Bereich der Hühnerhaltung. Rund 350 Legehennen sorgen für frische Eier, die nicht nur direkt vermarktet, sondern auch für hofeigene Produkte wie Nudeln genutzt werden. Anschließend ging es zur Mutterkuhhaltung: Etwa 50 schottische Hochlandrinder beweiden extensiv Grünlandflächen und tragen zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. Im Hofladen, der seit 2023 besteht, finden Kunden ein breites Sortiment aus Eigenprodukten und regionalen Spezialitäten – von Fleisch- und Wurstwaren über Streuobstprodukte bis hin zu saisonalem Gemüse.
André Müller nutzte den Besuch, um auf drängende Probleme hinzuweisen. „Die Bedrohung durch den Wolf nimmt zu und gefährdet unsere Weidetiere“, erklärte er. Trotz Herdenschutzmaßnahmen bleibe die Situation für Mutterkuhhalter angespannt. Müller forderte eine Bejagung des Wolfes -wie etwa in Schweden - , die den Schutz der Tiere und die Existenz der Betriebe sichere.
Ein weiteres Thema war die Dauer von Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch. „Diese Verfahren ziehen sich über Jahrzehnte und blockieren dringend notwendige Entwicklungen“, so Müller. Hinzu kommt die Bürokratie bei Naturschutzprogrammen: „Wir wollen Artenvielfalt fördern, aber die Kontrollinstrumente sind oft praxisfern und kosten wertvolle Zeit. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Der CDU-Direktkandidat Jan Petry zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Betriebes: „Landwirte wie André Müller leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Ernährungssicherheit, regionale Wirtschaft und Naturschutz. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die praktikabel sind. Bürokratieabbau, schnellere Verfahren und ein ausgewogener Umgang mit dem Wolf gehören ganz oben auf die Agenda.“ Der Betrieb Müller ist seit Jahren Partnerbetrieb Naturschutz und beweidet Flächen im Westerwald, um die Kulturlandschaft zu erhalten. Mit seinem Hofladen und der regionalen Vermarktung setzt er ein Zeichen für nachhaltige Landwirtschaft und kurze Lieferketten. „Wir wollen zeigen, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen können – wenn die Politik die richtigen Weichen stellt“, betonte Müller abschließend.
Die CDU fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein realitätsnahes Wolfsmanagement. Nur so können Betriebe wie der von André Müller auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig Natur und Artenvielfalt schützen.
Foto: Markus Blank
Großmaischeid/Kausen – Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die rheinland-pfälzische Landtagswahl besuchte Jan Petry, CDU-Direktkandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag für den Wahlkreis Neuwied, den landwirtschaftlichen Betrieb von André Müller in Kausen. Der Hof gilt als Beispiel für nachhaltige Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung. Bei einem Rundgang in drei Stationen stellte Müller die Schwerpunkte seines Betriebes vor: die Hühnerhaltung, die Mutterkuhhaltung sowie den modernen Hofladen.
Die erste Station führte in den Bereich der Hühnerhaltung. Rund 350 Legehennen sorgen für frische Eier, die nicht nur direkt vermarktet, sondern auch für hofeigene Produkte wie Nudeln genutzt werden. Anschließend ging es zur Mutterkuhhaltung: Etwa 50 schottische Hochlandrinder beweiden extensiv Grünlandflächen und tragen zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. Im Hofladen, der seit 2023 besteht, finden Kunden ein breites Sortiment aus Eigenprodukten und regionalen Spezialitäten – von Fleisch- und Wurstwaren über Streuobstprodukte bis hin zu saisonalem Gemüse.
André Müller nutzte den Besuch, um auf drängende Probleme hinzuweisen. „Die Bedrohung durch den Wolf nimmt zu und gefährdet unsere Weidetiere“, erklärte er. Trotz Herdenschutzmaßnahmen bleibe die Situation für Mutterkuhhalter angespannt. Müller forderte eine Bejagung des Wolfes -wie etwa in Schweden - , die den Schutz der Tiere und die Existenz der Betriebe sichere.
Ein weiteres Thema war die Dauer von Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch. „Diese Verfahren ziehen sich über Jahrzehnte und blockieren dringend notwendige Entwicklungen“, so Müller. Hinzu kommt die Bürokratie bei Naturschutzprogrammen: „Wir wollen Artenvielfalt fördern, aber die Kontrollinstrumente sind oft praxisfern und kosten wertvolle Zeit. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Der CDU-Direktkandidat Jan Petry zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Betriebes: „Landwirte wie André Müller leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Ernährungssicherheit, regionale Wirtschaft und Naturschutz. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die praktikabel sind. Bürokratieabbau, schnellere Verfahren und ein ausgewogener Umgang mit dem Wolf gehören ganz oben auf die Agenda.“ Der Betrieb Müller ist seit Jahren Partnerbetrieb Naturschutz und beweidet Flächen im Westerwald, um die Kulturlandschaft zu erhalten. Mit seinem Hofladen und der regionalen Vermarktung setzt er ein Zeichen für nachhaltige Landwirtschaft und kurze Lieferketten. „Wir wollen zeigen, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen können – wenn die Politik die richtigen Weichen stellt“, betonte Müller abschließend.
Die CDU fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein realitätsnahes Wolfsmanagement. Nur so können Betriebe wie der von André Müller auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig Natur und Artenvielfalt schützen.
Foto: Markus Blank
CDU-Landtagskandidat Jan Petry kritisiert Vorschlag von Minister Hoch zur Selbstkrankschreibung: „Ein gefährlicher Irrweg für Betriebe und Kollegialität“
Neuwied, 17. Oktober 2025 – Der CDU-Landtagskandidat Jan Oliver Petry zeigt sich alarmiert über den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), Krankschreibungen künftig erst nach bis zu zwei Wochen verpflichtend vorzusehen. Petry warnt vor den weitreichenden Folgen für Betriebe, Kolleginnen und Kollegen sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
„Dieser Diskussionsbeitrag liegt in etwa auf dem Niveau des Verbots unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen“, kommentierte Petry bereits auf Facebook. „Es gibt in unserem Land sicher Menschen, die hart, engagiert und gerne arbeiten, wie Clemens Hoch sagt. Es gibt aber auch andere. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal in unseren Betrieben umhören.“
Petry kritisiert, dass Hochs Vorschlag auf einem idealisierten Menschenbild basiere, das mit der Realität vieler Unternehmen nicht vereinbar sei. „Aus meiner Erfahrung kann ein geneigter Arbeitnehmer zwar auch heute schon ärztliche Bescheinigungen mit jeweils gewünschtem Inhalt ziemlich problemlos erhalten. Wozu aber eine Selbstkrankschreibung für bis zu zwei Wochen führen würde, mag ich mir nicht ausmalen.“
Der CDU-Kandidat verweist auf die rechtlichen und praktischen Probleme, die mit Hochs Vorschlag einhergehen. Ohne ärztliche Diagnose könne nicht festgestellt werden, ob eine Erkrankung mit einer vorherigen zusammenhängt – was wiederum entscheidend für die Dauer der Entgeltfortzahlung sei. „Das ist nicht nur ein Einfallstor für Missbrauch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich zuverlässig zur Arbeit erscheinen und die Arbeit der anderen mittragen müssen.“
Auch führende Wirtschaftsverbände wie die DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerten sich kritisch gegenüber der zunehmenden Lockerung von Krankschreibungsregeln.
Der Krankenstand in Deutschland ist laut AOK-Fehlzeitenreport 2024 ohnehin auf einem historischen Höchststand. Besonders psychische Erkrankungen führen zu langen Ausfallzeiten – durchschnittlich 28,1 Tage pro Fall2. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Unsicherheiten“, so Petry.
„Wer glaubt, dass es das ist, was unsere Wirtschaft aktuell braucht, hat den Schuss nicht gehört“, so Petry weiter. „Das ist Politik auf der Grundlage von Illusionen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Schädlich, mitunter sogar gefährlich.“
Petry fordert die Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der ärztlichen Versorgung, klare Regeln und den Schutz der Arbeitgeber und Belegschaften einzusetzen statt der Bundespolitik unausgegorene Vorschläge zu unterbreiten. „Vertrauen ist wichtig – aber es darf nicht blind sein. Politik muss auch die Schattenseiten der Realität anerkennen.“
: dietmarwalter|photography
Neuwied, 17. Oktober 2025 – Der CDU-Landtagskandidat Jan Oliver Petry zeigt sich alarmiert über den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), Krankschreibungen künftig erst nach bis zu zwei Wochen verpflichtend vorzusehen. Petry warnt vor den weitreichenden Folgen für Betriebe, Kolleginnen und Kollegen sowie die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
„Dieser Diskussionsbeitrag liegt in etwa auf dem Niveau des Verbots unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen“, kommentierte Petry bereits auf Facebook. „Es gibt in unserem Land sicher Menschen, die hart, engagiert und gerne arbeiten, wie Clemens Hoch sagt. Es gibt aber auch andere. Wer das nicht glaubt, sollte sich mal in unseren Betrieben umhören.“
Petry kritisiert, dass Hochs Vorschlag auf einem idealisierten Menschenbild basiere, das mit der Realität vieler Unternehmen nicht vereinbar sei. „Aus meiner Erfahrung kann ein geneigter Arbeitnehmer zwar auch heute schon ärztliche Bescheinigungen mit jeweils gewünschtem Inhalt ziemlich problemlos erhalten. Wozu aber eine Selbstkrankschreibung für bis zu zwei Wochen führen würde, mag ich mir nicht ausmalen.“
Der CDU-Kandidat verweist auf die rechtlichen und praktischen Probleme, die mit Hochs Vorschlag einhergehen. Ohne ärztliche Diagnose könne nicht festgestellt werden, ob eine Erkrankung mit einer vorherigen zusammenhängt – was wiederum entscheidend für die Dauer der Entgeltfortzahlung sei. „Das ist nicht nur ein Einfallstor für Missbrauch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich zuverlässig zur Arbeit erscheinen und die Arbeit der anderen mittragen müssen.“
Auch führende Wirtschaftsverbände wie die DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerten sich kritisch gegenüber der zunehmenden Lockerung von Krankschreibungsregeln.
Der Krankenstand in Deutschland ist laut AOK-Fehlzeitenreport 2024 ohnehin auf einem historischen Höchststand. Besonders psychische Erkrankungen führen zu langen Ausfallzeiten – durchschnittlich 28,1 Tage pro Fall2. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Unsicherheiten“, so Petry.
„Wer glaubt, dass es das ist, was unsere Wirtschaft aktuell braucht, hat den Schuss nicht gehört“, so Petry weiter. „Das ist Politik auf der Grundlage von Illusionen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Schädlich, mitunter sogar gefährlich.“
Petry fordert die Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der ärztlichen Versorgung, klare Regeln und den Schutz der Arbeitgeber und Belegschaften einzusetzen statt der Bundespolitik unausgegorene Vorschläge zu unterbreiten. „Vertrauen ist wichtig – aber es darf nicht blind sein. Politik muss auch die Schattenseiten der Realität anerkennen.“
: dietmarwalter|photography
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